Datenschutzerklärung

1. Einleitung

Ziel der vorliegenden Datenschutzerklärung ist, Sie gem. Art. 13 DSGVO darüber zu informieren, welche Ihrer personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck und in welchem Umfang verarbeiten.

Dies hängt in entscheidendem Maße davon ab, welche der möglichen Funktionen unserer Website Sie konkret nutzen, daher wird im folgenden Text hinsichtlich der einzelnen Nutzungsmöglichkeiten differenziert.

Die durchgängige Verwendung der maskulinen Form im Text ist ausschließlich einer besseren Lesbarkeit geschuldet – die verwendeten Begriffe beziehen sich jeweils auf alle Geschlechter.

2. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung (Stand Juni 2026) gilt für die Website www.kommunalberatung-rlp.de der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die dort angebotenen eigenen Inhalte. Für Inhalte anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Bestimmungen. Insbesondere sind diese gemäß Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) für eigene Informationen verantwortlich.

3. Verantwortliche

Für die Website www.kommunalberatung-rlp.de verantwortlich im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (Art. 4 Abs. 7 DSGVO) ist die:

Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH
Hindenburgplatz 1
55118 Mainz
Deutschland
Tel.: + 49 (0) 6131 2398-155
E-Mail: info@kb-rlp.de

4. Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzbeauftragte der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ist:

SECURiON Rheinland-Pfalz GmbH
Hindenburgplatz 1
55118 Mainz
Deutschland
Tel: + 49 (0) 6131 63409-30
E-Mail: datenschutz@securion.de

5. Technische Hilfe

Bei der technischen Umsetzung dieser Internetpräsenz haben wir Unterstützung durch die Chamaeleon Aktiengesellschaft für innovative Netzlösungen, Robert-Bosch-Straße 12, Haus IV, 56410 Montabaur, Tel.: 02602/ 101 690, E-Mail: info@chamaeleon.de, Webseite (externe Verlinkung): Chamaeleon AG

Die dortige Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO.

6. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Informationen

6.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung, sofern keine anderen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Betracht kommen (vgl. hierzu 6.2.)

Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

6.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Folgenden erhalten Sie eine kurze, allgemeine Übersicht in Betracht kommender Rechtsgrundlagen.

6.2.1 Regelungen der DSGVO – konkret: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO

Die Regelungen der DSGVO haben den Schutz personenbezogener Daten zum Ziel.

Nach Art. 6 DSGVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. a) DSGVO Einwilligung
Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. b) DSGVO - Vertragserfüllung oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. c) DSGVO - Erfüllung rechtlicher Verpflichtung
Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. d) DSGVO - Schutz lebenswichtiger Interessen
Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. e) DSGVO - Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt oder
Art. 6 Abs.1 Satz 1 lit. f) DSGVO - Berechtigte Interessen

6.2.2 Regelung des TDDDG

§ 25 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) schützt in erster Linie die Integrität des Endgerätes, sodass es hier nicht zwingend darauf ankommt, ob ein Personenbezug gegeben ist.

Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig:

6.2.3 § 25 Abs. 1 TDDDG:

wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Einwilligung hat gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 = DSGVO zu erfolgen.

Eine Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind ohne die in § 25 Abs. 1 TDDDG vorgesehene Einwilligung zulässig:

6.2.4 § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TDDDG:

wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist

oder

6.2.5 § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TDDDG:

wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines digitalen Dienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienstes zur Verfügung stellen kann.

6.2.6 Weitere bundes- und landesrechtliche Gesetze

Diese Rechtsgrundlagen werden durch bundesrechtliche (Bsp.: BDSG) Datenschutzregelungen ergänzt.

Für die konkreten Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden die jeweils anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann hierbei auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

6.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

7. Verlinkungen

7.1. Echte externe Verlinkung

Soweit von unserer Website aus zu Inhalten anderer Anbieter verlinkt wird, ist dies wie folgt erkennbar:

Bei Berührung der Textstelle mit der Maus erscheint ein Mouseover mit einem Texthinweis auf den externen Link. Sofern Sie dann aktiv einen Mausklick ausführen, werden Sie auf eine andere Website weitergeleitet.

Die Nutzung dieser Angebote, unterliegt ggf. anderen Bedingungen als in dieser Datenschutzerklärung beschrieben. Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH hat in diesen Fällen keinen Einfluss auf die jeweils stattfindende Datenverarbeitung.

7.2 Unechte externe Verlinkung

Hiervon zu unterscheiden ist die unechte externe Verlinkung.

Soweit die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH jedoch Verantwortliche für die extern verlinkte Website ist, so ergeben sich die abweichenden Bedingungen für die Datenverarbeitung aus der dort hinterlegten Datenschutzerklärung. Dies ist derzeit der Fall bei folgenden Anwendungen: https://get.teamviewer.com/SupportKB.

8. Cookies

8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Cookies)

In diesem Internetangebot werden technisch notwendige Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Informationen, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so können Cookies auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten charakteristische Zeichenfolgen, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen einer bereits besuchten Website ermöglichen.

Die Cookies der Webseite www.kommunalberatung-rlp.de enthalten keine personenbezogenen Daten. Es wird nur die Session-ID gespeichert.

Zu Beginn Ihres Besuchs der Webseite www.kommunalberatung-rlp.de wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies informiert. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. Für die Speicherung Ihrer Einwilligung, wird ein Cookie (Cookie-UID) gesetzt. Wenn das Cookie gelöscht wird oder Sie die Website von einem anderen Endgerät aufrufen, wird Ihnen der Hinweis nochmal angezeigt. Bei der Nutzung fremder Inhalte über unsere Website (z. B. im Fall einer Verlinkung) können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können. Die gängigen Browser erlauben es, die Verarbeitung solcher Cookies festzulegen, sodass Sie das Speichern dieser Cookies deaktivieren bzw. die Art der Verarbeitung durch Ihren Browser einstellen oder diese Cookies löschen können.

8.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers

Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist § 25 Abs. 2 TDDDG.

8.3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für Sie zu vereinfachen und den Nutzungskomfort für Sie zu steigern.

Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

So benötigen wir solche technisch notwendigen Cookies zum Beispiel für das Merken von Suchbegriffen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Daten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

8.4 Dauer der Speicherung

Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

8.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

9. Analysewerkzeuge

Wir setzen keine Werkzeuge (z. B. Google Analytics) zur Analyse des Traffics zu unserer Webseite ein.

10. Einbindung sozialer Netzwerke

Eine Weiterleitung zu sozialen Netzwerken erfolgt ausschließlich via Link, sodass Daten über Ihren Besuch auf unserer Webseite (z.B. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit) oder auf Ihrem Endgerät vorhandene Daten (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit) an die jeweiligen Anbieter erst bei einer bewussten Nutzung des Links übertragen werden.

Aktuell ist auf unserer Webseite der Link zu unserer LinkedIn-Präsenz vorhanden.

LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Ireland ist ein soziales Netzwerk, das vom US-amerikanischen Unternehmen Microsoft betrieben wird.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer spezifischen Datenschutzerklärung für unsere LinkedIn-Präsenz.

11. Einbindung sonstiger externer Anbieter

11.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Webseite nutzen wir den Kartendienst Google Maps. Für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, verantwortlich. Muttergesellschaft ist Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an die Google LLC in die USA kann nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Nutzung der Funktionen von Google Maps werden personenbezogene Daten an Google übertragen (z.B. IP-Adresse).

11.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

11.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte.

11.4 Dauer der Speicherung

Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: Datenschutzerklärung – Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen – Google.

11.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können Ihre Einwilligung zum Laden von Google Maps jederzeit mir Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Einbindung und damit verbundenen Datenübermittlung bleibt unberührt, gem. Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSGVO. Nach einem Widerruf wird Google Maps auf dieser Webseite nicht mehr geladen. Auf eine bereits erfolgte Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google haben wir keinen Einfluss.

12. Serverprotokollierung

12.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Zugriff auf diese Website werden die folgenden Daten von Nutzern erhoben und serverseitig protokolliert:

Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)
Datum und Uhrzeit der Anforderung
Übermittelte Datenmenge
User-Agent (bspw. Browsertyp/ Browserversion, verwendetes Betriebssystem
Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

12.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Serverprotokollierung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

12.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der anonymisierten IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Es wird kein personenbezogenes Nutzungsprofil erstellt und die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

12.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

12.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

13. Aktive Eingabe personenbezogener Daten

13.1 Kontaktaufnahme via E-Mail

Wir bieten auf unserer Webseite eine Kontaktaufnahme über die allgemeine E-Mail-Adresse info@kb-rlp.de an.

13.1.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Ihrerseits im Rahmen des E-Mail-Verkehrs mitgeteilten Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung Ihres per E-Mail mitgeteilten Anliegens verwendet.

13.1.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Zielt die Eingabe personenbezogener Daten auf den Abschluss eines Vertrages, die Bereitstellung einer Dienstleistung oder die Bearbeitung einer Anfrage ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

13.1.3 Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist es, Ihre E-Mail-Anfrage beantworten zu können.

13.1.4 Dauer der Speicherung

Wir löschen die Daten unverzüglich, sofern der Zweck der Datenverarbeitung erfüllt ist – in diesem Falle also, wenn Ihr mitgeteiltes Anliegen vollumfänglich erledigt ist, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

13.1.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sofern Sie per E-Mail den Kontakt mit uns aufnehmen, können sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit auch per E-Mail widersprechen. In einem solchen Fall kann die Korrespondenz per E-Mail nicht fortgeführt werden.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

13.2 Kontaktaufnahme über Nutzung des Kontaktformulars

Wir stellen Ihnen auf unserer Webseite eine Kontaktformular zur Verfügung, welches Sie zur Kontaktaufnahme verwenden können.

13.2.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Ihrerseits im Rahmen der Kontaktformularnutzung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet.

In diesem Fall werden die nachfolgend dargestellten personenbezogenen Daten verarbeitet:

Name*	Personendaten
Telefon*	Kontaktdaten
E-Mail*	Kontaktdaten
Nachricht*	Freitext

* = Pflichtfelder

Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

13.2.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

13.2.3 Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist es, eine möglichst unkomplizierte Form der Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen und Ihr Anliegen zeitnah beantworten zu können.

13.2.4 Dauer der Speicherung

13.2.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

13.3 Newsletter-Abonnements

Sie haben die Möglichkeit, verschiedene Informationen über unseren Newsletter zu abonnieren. Wenn Sie dieses Angebot wahrnehmen möchten, nutzen Sie dafür bitte das vorgesehene Formular im zugriffsgeschützten KFZ-Portal.

13.3.1 Beschreibung der Datenverarbeitung

Wenn ein solches Newsletter-Abonnement abgeschlossen wird, erhalten Sie eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse.

In diesem Fall werden die nachfolgend dargestellten personenbezogenen Daten verarbeitet:

Name*	Kontaktdaten
E-Mail*	Kommunikationspräferenz

* = Pflichtfelder

Die gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

13.3.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten ist das Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

13.3.3 Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle des Newsletter-Abonnements ist der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten die Zusendung der von Ihnen gewünschten Informationen.

13.3.4 Dauer der Speicherung

Die Daten in Verbindung mit dem Textinhalt der Nachricht werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für Ihre Newsletter-Kontaktinformationen ist dies der Fall, sobald Sie ihr Newsletter-Abonnement beenden.

Die zusätzlichen personenbezogenen Daten in Form der Datum- und Zeiterfassung werden spätestens nach einer Frist von 30 Tagen gelöscht.

13.3.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können die Newsletter-Abonnements jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Sie den dafür vorgesehenen Link im Newsletter am unteren Seitenende anklicken.

14. Verschlüsselung

Diese Website unterstützt eine Verschlüsselung per HTTPS/ /TLS. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung der Nutzer übermittelten Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Die so gesicherte Verbindung, ist über die URL „https://www.kommunalberatung-rlp.de“ zu erreichen.

15. Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

16. Widerspruch gegen Zusendung von Werbung und Informationsmaterial

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Website behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

17. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne des Kapitels 3 der DSGVO und es stehen Ihnen bestimmte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt, die ausführliche Beschreibung ist einsehbar in Kapitel 3, Art. 12 – 23, sowie in den Artikeln 7, 77 der DSGVO:

17.1 Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung.

17.2 Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

17.3 Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

17.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

17.5 Recht auf Unterrichtung Dritter – Artikel 19 DSGVO

(Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung)

Die bestehende Mitteilungspflicht bedeutet für den Betroffenen, dass der Verantwortliche, sofern er diesem gegenüber das Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht hat, zugleich verpflichtet ist, allen Empfängern, denen die betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Dem Betroffenen steht gegenüber dem Verantwortlichen ferner das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

17.6 Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

17.7 Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.

17.8 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 7 DSGVO

Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 a) DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

17.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Artikel 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,

Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel.: +49 (0) 6131 8920-0
Fax: +49 (0) 6131 8920-299
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de.